Kein Geld für Kiezblocks aus dem Land Berlin. Nun ist klar, dass Land Berlin finanziert keine neuen Kieblocks - das gilt auch für die bezirklichen Planungen in Alt-Treptow. Das Bezirksamt unter der zuständigen Stadträtin Claudia Leistner (Grüne) will den Kiezblock durchziehen, im Zweifel auch mit bezirklichen Mitteln der Straßeninstandhaltung. 8 Mio. Euro stehen für den ganzen Bezirk zur Verfügung, vor allem um Schlaglöcher zu stopfen oder notwendige Reparaturen zu vollziehen. Meine CDU-Fraktion Treptow-Köpenick hat mit einem Antrag gefordert, die BVV bei der Verausgabung dieser knappen Mittel zu beteiligen und damit Sorge zu tragen, dass nicht nur verkehrspolitische Prestigeprojekte in Alt-Treptow finanziert werden, sondern vor allem notwendige Instandsetzungen im ganzen Bezirk. Rot-Rot-Grün sah das mit ihrer Mehrheit anders. Wir werden nun durch Anfragen darauf achten, dass der ganze Bezirk im Blick bleibt und der Kiezblock Alt-Treptow nicht die bezirklichen Haushaltsmittel verschlingt. https://www.bz-berlin.de/berlin/cdu-stoppt-poller-finanzierung
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